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Allgemeine Geschäftsbedingungen der Firma World Wide
Cars GmbH Online Services (WWC) Geltungsbereich WWC präsentiert einen virtuellen Handelsplatz im Internet, wo Angebote von Privaten und Kfz Händlern sowie andere Dienstleistungen aus dem Bereich des Automobilmarktes präsentiert werden können. Durch die Teilnahme an dem Internetangebot erkennt der Nutzer, sei es ein Interessent oder ein Inserierender, die Geltung dieser allgemeinen Nutzungs- und Geschäftsbedingungen ausdrücklich an. Etwaige Verträge kommen ausschließlich zwischen dem Kunden und dem jeweiligen Anbieter der Waren zustande. Entgegenstehende oder von den bestehenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen abweichende Bedingen des Kunden haben keine Geltung. § 2 Teilnahme (1) Provisionsfreiheit Die Teilnahme an den von WWC angebotenen Dienstleistungen ist für die private Anbieter kostenfrei. Die WWC behält sich die Einschränkung der kostenfreien Nutzung vor. Einen Rechtsanspruch auf dauerhafte kostenlose Nutzung des Internet-Automarktes bei WWC besteht nicht. (2) Provisionsverpflichtung Für Kraftfahrzeughändler besteht die Möglichkeit, eine nicht limitierte Anzahl von Inseraten in den Internetautomat der WWC einzustellen und Dienstleistungen der WWC in Anspruch zu nehmen. Kraftfahrzeughändler sind dabei verpflichtet, ihren gewerblichen Status bei Aufgabe der Inserate offen zu legen. Die Inanspruchnahme der Dienstleistungen erfolgt auf der Grundlage der gültigen Preisliste. Die Teilnahmegebühr wird für Kfz- Händler mit Sitz in Deutschland ausschließlich in monatlichen Lastschriftverfahren eingezogen. Für Kfz- Händler mit dem Sitz außerhalb Deutschlands erfolgt eine Berechnung per Quartal im Voraus. Als Kfz- Händler in genanntem Sinne gelten auch einzelne Filialen eines Betriebes sowie Verkaufsplätze oder Standorte. Für diese sind jeweils separate Anmeldungen erforderlich und es wird eine Einzelabrechnung durch WWC vorgenommen. § 3 Inhalt und Form der
Inserate (1) Die Einstellung von Inhalten in die Datenbank setzt eine unbeschränkte Geschäftsfähigkeit des einstellende Kunden voraus. Vor der Einstellung muss sich der Kunde registrieren lassen. Der Kunde ist verpflichtet, bei der Registrierung wahrheitsgemäße Angaben zu machen. Für die bei der Registrierung erhobenen personenbezogenen Daten des Kunden gelten die Regelungen dieser allgemeinen Geschäftsbedingen. Mit der Übermittlung der Registrierungsdaten und der zur Einstellung in die Datenbank vorgesehen Inhalte gibt der Kunde gegenüber WWC ein Angebot zum Abschluss eines Vertrages über eine zeitlich begrenzte Aufnahme sowie Bereitstellung des Inhaltes in der Datenbank ab. WWC entscheidet innerhalb von 10 Tagen nach Zugang des Angebotes über dessen Annahme nach freiem Ermessen. Eine Verpflichtung das Angebot anzunehmen besteht nicht. Die Annahme des Angebotes erfolgt durch Auftragsbestätigung oder durch Aufnahme des Inhaltes in die Datenbank. (2) Die Platzierung von Inhalten liegt ausschließlich im Ermessen von WWC. WWC ist jederzeit berechtigt ohne Angaben von Gründen die Einstellung von Inhalten zu verweigern oder die Verfügbarkeit von Inhalten zu begrenzen oder Inhalte aus der Datenbank zu löschen. (3) In die Datenbank dürfen nur seriöse Verkaufsangeboten eingestellt werden. Andere Inhalte insbesondere Ankauf - Inserate, Lockvogelangebote, Angebote zur Fahrzeugmiete oder Fahrzeugleasing sowie Angebote zu Ersatzteilen oder Angeboten von Fahrzeugen, über die der Kunde nicht selbst verfügungsberechtigt ist, sind unzulässig. Jeder Kunde ist verpflichtet die vorgesehenen Inhalte entsprechend den Vorgaben in der Datenbank der WWC wahrheitsgetreu zu beschreiben. Fehler und Umstände, die den Wert eines Kaufgegenstandes nicht nur unerheblich mindern dürfen nicht verschwiegen werden. (4) Die Einstellung von Bildern oder Bilddateien, die nicht ausschließlich das vom Kunden angebotene Fahrzeug wiedergeben, sind unzulässig. Bei der Einstellung von Bilddateien haftet WWC weder für die Qualität der Wiedergabe noch für Farbechtheit. (5) Die Angabe von Service- Telefonnummern, deren Anwahl unmittelbar oder mittelbar mit Sondergebühren für den Anrufer verbunden sind, insbesondere Nummern mit den Vorwahlen ”0190” oder ”01805” sowie Nummern von Agenturen sind unzulässig. Entsprechende Angaben können von WWC sofort gelöscht werden und können zum dauerhaften Ausschluss des Kunden vom Zugang zum Angebot von WWC führen. Ohne Einwilligung eines Beteiligten dürfen Telefonnummern oder Adressen in die Datenbank nicht eingestellt werden. (6) Weitere eventuell persönliche Mitteilungen sind ausschließlich in dafür vorgesehene Rubriken einzustellen. Diese sind in sachlicher Form abzufassen und dürfen keine rechtswidrigen Inhalte haben. Unzulässig sind insbesondere Bewertungen anderer Kunden mit rechtswidrigem Inhalt wie z.B. Beleidigungen, Diskriminierungen und Schmähkritiken. (7) Jedes Fahrzeug darf nur einmal inseriert werden. Jedes Inserat darf weder durch Formulierung noch Inhalt oder optische Aufmachung sowie den verfolgten Zweck nicht gegen geltendes Recht, Gesetze oder Verordnungen verstoßen. (8) Jeder Kunde ist für die von ihm eingestellten Inhalte grundsätzlich selbst verantwortlich. Er steht insbesondere dafür ein, dass Inhalte nicht rechtswidrig sind und keine Rechte Dritter verletzen. WWC ist nicht zur Prüfung verpflichtet, ob ein eingestellte Inhalt Recht Dritter beeinträchtigten könnte oder gegen Gesetz und Recht verstößt. Jeder Kunde ist verpflichtet von ihm eingestellte Inhalte zu löschen oder zu berichtigen, sofern sie nicht den Anforderungen des vorstehenden Paragraphen entsprechen. (9) Jeder Kunde stellt rein vorsorglich WWC von Ansprüchen Dritter, die diesen zusammen mit dem von ihnen dann gestellten Inhalt haben können, frei. (10) Jeder Kunde haftet dafür, dass die von ihm übermittelten Daten keinerlei Viren, Würmer, ”Spams” oder vergleichbare Programme enthalten. Sollten entsprechende Daten auftauchen, kann WWC diese löschen, ohne dass dem Kunden daraus Ansprüche entstehen. Weitergehende Ansprüche insbesondere Ersatzansprüche wegen virenbedingter Schäden behält sich WWC für solche Fälle vor. (11) Sollte ein Kunde gegen die vorstehenden Regelungen verstoßen, so kann WWC nicht nur Inserate ablehnen, ändern oder vollständig löschen, sondern jeden Kunden auch an der Teilnahme ausschließen. Dies gilt auch dann, wenn der Kunde den Allgemeinen Nutzungs- und Geschäftsbedingen zuwider handelt oder in anderer Form das System missbraucht oder gegenüber WWC mit dem Ausgleich fälliger Forderungen in Verzug geraten sollte. § 4
Gewährleistungsansprüche/Haftung (1) WWC stellt klar, dass lediglich die technischen Voraussetzungen zur Übermittlung von Informationen (Inseraten) zur Verfügung gestellt werden und jegliche vertragliche Beziehungen zwischen Anbieter und Kaufinteressent entstehen. WWC tritt weder als Vermittler noch als Partei oder Vertreter einer Partei auf. Für die Richtigkeit und den Inhalt der Inserate ist ausschließlich der Kunde selbst verantwortlich. Für die Richtigkeit oder Vollständigkeit der Inserate haftet WWC nicht. WWC haftet nicht für Schäden aus gekürzten oder verfälschten Erscheinungen von Inseraten oder Schäden die aus missbräuchlichen Verwendungen von Daten durch Dritte entstehen. WWC übernimmt keine Gewähr dafür, dass Inserate zu einem bestimmten Zeitpunkt gelöscht werden oder eine Löschung zur Unzeit erfolgt. (2) Die Leistung von WWC ist erbracht, wenn das Internetprogramm im Jahresdurchschnitt zu 90% läuft. (3) WWC haftet im Rahmen der gesetzlichen Bestimmungen für Schäden wegen Rechtsmängeln, Verzug und zu vertretender Unmöglichkeit für zu vertretende Körper- und Gesundheitsschäden sowie für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit unbeschränkt. (4) Im übrigen haftet WWC nur bei leicht fahrlässiger Verletzung von Vertragspflichten oder wesentlichen Vertragspflichten durch Personen, die weder gesetzliche Vertreter noch leitende Angestellte von WWC sind. Diese Haftung beschränkt sich auf einen Haftungswert von 50.000,-- €. In jedem Fall ist die Haftung auf solche Schäden begrenzt, mit deren Entstehung WWC bei Vertragsschluss vernünftigerweise rechnen müsste. Für Kosten nutzloser Dateneingaben im Rahmen der vorstehenden Bestimmungen haftet WWC nur in dem Umfang, der sich auch nicht vermeiden ließe, wenn der Vertragspartner die vorhandenen Daten jeweils in maschinenlesbarer Form gesichert hätte. Ein Mitverschulden des Kunden ist jedem Fall zu berücksichtigen. Jeder Kunde ist verpflichtet, die von ihm eingestellten und von WWC dargestellten Daten wenigstens durch eine einmalige Suchabfrage auf Richtigkeit zu überprüfen. (5) Die Haftung nach dem Produkt Haftungsgesetz bleibt von den vorstehenden Bestimmungen unberührt.
§ 5
Datenschutzhinweise Jeder Kunde erklärt sich damit einverstanden, dass seine Daten unter Beachtung des Datenschutzgesetzes, die in der Bundesrepublik Deutschland Geltung haben, elektronisch gespeichert werden.
§ 6 Änderungen der Allgemeinen
Geschäftsbedingungen (1) WWC behält sich vor, die Allgemeinen Geschäftsbedingen jederzeit unter Wahrung einer angemessenen Ankündigungsfrist - mindestens 2 Wochen - zu ändern. Die Ankündigung erfolgt durch Veröffentlichung der geänderten Geschäftsbedingungen unter Angabe des Zeitpunkts des in Krafttretens. Wenn ein Kunde nicht innerhalb von 2 Wochen nach Veröffentlichung der Änderung widerspricht, gilt die abgeänderte Geschäftsbedingung als angenommen. Auf die besondere Bedeutung der Ankündigung der Änderung wird mit einer Frist von 2 Wochen hingewiesen werden. (2) Sollte ein Kunde fristgemäß Widerspruch gegen geänderte Geschäftsbedingen erheben, so ist WWC berechtigt, den mit dem Kunden bestehenden Vertrag zu kündigen und zwar zu dem Zeitpunkt zu dem die Änderung in Kraft tritt. Inhalte eines Kunden werden aus der Datenbank gelöscht. Ansprüche daraus kann der Kunde WWC nicht geltend machen. § 7 Schlussregelungen (1) Bei Streitigkeiten zwischen dem Kunden und WWC findet ausschließlich deutsches Recht Anwendung. Nebenabreden, Änderungen oder Ergänzungen dieser vertraglichen Regelungen bedürfen zur Wirksamkeit der Schriftform. Auch die Aufhebung des Schriftformerfordernisses bedarf zur Wirksamkeit der Schriftform. (2)Ausschließlicher Gerichtsstand für Streitigkeiten aus und um diesen Vertrag ist für beide Vertragsparteien das Landgericht Münster, sofern der Kunde Kaufmann ist. (3) Die Nichtigkeit einzelner Bestimmungen dieser Allgemeinen Nutzungs- und Geschäftsbedingen berührt die Wirksamkeit der anderen Bestimmungen nicht. Anstelle unwirksamer Bestimmungen treten solche, die den unwirksamen Bestimmungen entsprechen ansonsten den gesetzlichen Regelungen. 48599 Gronau , |
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